Aufregung in der letzten Ratssitzung gab es wieder einmal um das Thema Ausbau der Kindertagesstätten. Und wieder einmal riefen die Altparteien mit der Verwaltung nach dem Land. Noch bevor man eine mögliche Klage abwartet, soll der Neubau weiterer Kindertagesstätten jedoch auch „ohne intensive Landesförderung“ angegangen werden. Leider verschweigt die Stadt, dass sie längst mehr Geld vom Land erhalten hatte, als ihr nach dem Berechnungsschlüssel zustand. So wurde die Stadt erst kürzlich vom Land darüber belehrt, dass nach dem Tagesbetreuungsbedarfgesetz bereits 700 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssen.

Das Leverkusener Ergebnis der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW bei den Landtagswahlen am Sonntag sind nach Auffassung der Kreisvorsitzenden der freiheitlichen Partei, Susanne Kutzner, Auftrag und Ansporn, im kommunalpolitischen Engagement nicht nachzulassen. PRO NRW habe sich in Leverkusen eine Stammwählerschaft von 3 % aufbauen können. Damit könne man bei den anstehenden Kommunalwahlen gut ein Ergebnis von 5 % anpeilen.

Die Landtagswahlen, so Kutzner, seien von einer verzerrenden Medienberichterstattung geprägt gewesen, die den Wählern eine Chancenlosigkeit von PRO NRW eingeredet habe. Dies aber sei in zwei Jahren nicht möglich:

„PRO NRW beweist in Leverkusen, dass freiheitliche Bürgeropposition möglich ist. Und bei den Kommunalwahlen wird die undemokratische Fünfprozenthürde wegfallen, die viele Wähler davon abhält, Protest zu wählen. Wir haben in Leverkusen durch einen engagierten Wahlkampf die Marke PRO NRW in der Stadt weiter bekannt gemacht. Die Zahl der Interessenten und Unterstützer ist im Zuge dieser Bemühungen noch einmal angewachsen. All diese Bürger werden in Zukunft direkt über unsere Anliegen informiert und sind nicht mehr auf die selektiven Informationsrinnsale der etablierten Medien angewiesen. Wir werden jetzt weiter mit voller Konzentration und Kraft unsere Opposition für die Bürger und für Leverkusen fortsetzen.“